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Recht

Facebook löscht Posts der Street Art Künstlerin Barbara. und entschuldigt sich danach

16. Januar 2018
Facebook schaut seit dem neuen Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) bei Beiträgen in ihren Social Media Netzwerken vermeidlich genauer hin und löscht Beiträge, die laut dem Medienunternehmen nicht den Gemeinschaftsstandards entsprechen.  Die Überprüfung übernimmt dabei allerdings kein Anwalt oder Richter, sondern ein Mitarbeiter von Facebook, beziehungsweise einer beauftragten Drittfirma. Das ganze birgt meiner Meinung
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Straffreiheit für Irmela Mensah-Schramm, die seit Jahren Nazi-Parolen in der Stadt übermalt

14. Juni 2017
Wir haben schon mehrfach auf die Berlinerin und Alltagsheldin Irmela Mensah-Schramm berichtet. Die Rentnerin zieht seit vielen Jahren mit Farbe und Putzmittel durch die Stadt und übermalt oder entfernt rechtes Graffiti und Nazi-Symbole im öffentlichen Raum. Dafür stand sie vor Gericht. Für das Übersprühen einer Nazi-Parole in Görlitz wurde sie Ende 2016 von einem
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A.C.A.B. fällt unter Meinungsfreiheit

27. Juni 2016
Das Bundesverfassungsgericht ist der Auffassung, dass A.C.A.B. unter die Meinungsfreiheit fällt und nicht automatisch eine Polizistenbeleidigung ist. Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit der Abkürzung ACAB (All Cops Are Bastards) beschäftigt. Dabei kommen die zuständigen Richter zu dem Schluss, dass ACAB nicht automatisch eine Polizistenbeleidigung ist, sondern unter Meinungsfreiheit fällt. „Die Kundgabe der Buchstabenkombination „ACAB“ im öffentlichen Raum
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Die Strafen für Hass und Hetze im Netz

20. Mai 2016
Im Internet sprudeln Hasskommentare an allen Ecken und Enden. Rassismus und Hetze werden verbreitet, Vorurteile werden geschürt. Auch wenn es in der Realität nicht oft dazukommt, die Autoren von Hasskommentare können belangt werden. Aber wie hoch sind die Strafen für Kommentare, die rassistisch, beleidigend und volksverhetzend sind? Stiftung Warentest hat sich
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15 Monate Haftstrafe für Graffiti-Maler der „Augsburgblume“

4. Februar 2016
Der Augsburger „Blumen Sprayer“ wurde zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, hat das Gericht den Graffitikünstler wegen Sachbeschädigung in mehreren Fällen zu einer Strafe von 15 Monate verurteilt. Konkret wirft das Landgericht ihm das illegale Sprühen von mehreren Wörtern vor. Blumen Graffiti Augsburg (Foto: Trooyst. Vielen Dank!) Die „Augburgsblume“ findet sich seit vielen
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Zwei Lehrer in Limburg für das Übersprühen von Hakenkreuzen verurteilt

1. Dezember 2015
Normalerweise würde man denken, dass Menschen wie Reiner und Ralf Bender ein Preis für bürgerschaftliches Engagement verliehen wird. Die Zwillingsbrüder haben Hakenkreuze und andere Nazi-Graffiti in ihrer Stadt Limburg der Stadtverwaltung gemeldet. Als diese nach mehreren Monaten nichts dagegen unternommen hat, haben sie selbst Hand angelegt und die Hakenkreuze übersprüht. Dabei wurden sie von
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TV Talk „Graffiti – Ist das Kunst oder muss das weg?“ (MDR)

24. März 2015
Im MDR wurde gestern (23.3.2015) die Sendung „Fakt ist…!“ zum Thema „Graffiti – Ist das Kunst oder muss das weg?“ ausgestrahlt. Zu Gast in der Sendung waren die Graffitikünstlerin Lucie von Freynhagen, der Schauspieler Peter Sodann (Verein „Halle gegen Graffiti“), der Graffiti-Anwalt Dr. Patrick Gau sowie Lutz Beberhold von der Magdeburg Polizei und haben
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Protest – „Bullen raus“ darf man schon mal sagen

7. August 2014
Es ist immer gut zu wissen, was man auf Demos straffrei tun darf und was man lieber lässt. „Bullen raus“ kann man nach Ansicht von mehreren Karlsruher Richtern dabei unter Umständen schon mal sagen. „Für die Lautsprecher-Durchsage „Zivile Bullen raus“ musste eine Demonstrantin Bußgeld zahlen. Jetzt urteilten die Karlsruher Richter, die Strafe
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Recht – Freispruch für Filzstift-Tag auf Polizeiauto

3. August 2014
Die Staatsanwaltschaft Landau (Pfalz) hat ein Strafverfahren wegen Graffiti in Form eines Tags mit Filzstift auf einem Polizeiauto gegen einen Jugendlichen eingestellt. Die Staatsanwaltschaft sah den Tatbestand der Sachbeschädigung nicht als erfüllt, da „der Schriftzug ohne größeren Aufwand wieder entfernt werden konnte“. 2012 gab es schon mal eine ähnliche Rechtsprechung in Köln.
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Die Strafbarkeit von Reverse Graffiti – Ist das Putzen von Wänden illegal?

22. Juni 2014
Ein recht absurder Fall der Strafverfolgung von Graffiti / Street Art spielt sich aktuell in Köln ab. Dort verklagt die Stadt einen Künstler für „Reverse Graffiti“, also Bilder, die durch das Herausputzen aus dreckigen Wänden im öffentlichen Raum entstehen. „[…] Die Stadt begründet diese Vorgehensweise damit, dass ihr durch die Teilsäuberung weitere Kosten entstünden, da
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Keine Haftstrafe für OZ

3. Februar 2012
Es ist amtlich! Keine Haftstrafe für OZ! OZ wurde heute Nachmittag (03.02.2012) vom Hamburger Landgericht (in der Berufung) unter Auflage einer Geldstrafe von 1.500 Euro freigesprochen. Jeah! (Sauber, der Eintrag bei Wikipedia wurde auch schon geändert!) „Im Berufungsverfahren verurteilte ihn das Hamburger Landgericht am Freitag wegen Sachbeschädigung in zehn Fällen
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Berufungsverfahren gegen OZ

12. Januar 2012
Heute morgen hat das Berufungsverfahren gegen OZ am Langgericht Hamburg begonnen. Die Folgetermine sind: 18.01.2012 und 19.01.2012, jeweils 09:00 Uhr. (Mögliche weitere Termine: FOLGEN….) Ort: Landgericht Hamburg, Strafjustizgebäude, Sievekingplatz 3, Sitzungsraum 160.  KOMMT ALLE! Free OZ!
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Doch keine Mietminderung durch Graffiti

3. November 2011
Anders als das Kölner Amtsgericht 2008 (hier mehr), hat gerade das Amtsgerichts Leipzig geurteilt, dass Graffiti keine Mietminderung rechtfertigen. „Der Mieter „normaler“ Mieträume, die sich nicht in einer Luxusimmobilie befinden, kann – solange das Haus nicht verwahrlost aussieht – wegen Graffiti-Sprühereien nicht die Miete mindern. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts
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Denkmalschutz für Banksy?

22. August 2011
Die Diskussion um den Schutz der Banksy Arbeiten geht weiter. Der britische Jurist John Webster von der Universität Bristol macht sich für die Aufnahme der Banksy-Werke in das kulturelles Erbe Großbritanniens stark. Gefunden auf den Seiten des Monopol Magazin… In der Zeitschrift „Journal of Planning & Environment Law“ veröffentlichte der Doktorand
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Unlike U Produzenten angeklagt

11. Juli 2011
Die Produzenten der Graffiti Dokumentation Unlike U wurden von der BVG mit dem Ziel der Unterlassung der Verbreitung angeklagt – mit einer recht fraglichen rechtlichen Argumentation wie ich finde. Noch ein Grund mehr den äußerst lohnenswerten Film zu bestellen und unterstützen. Hier die Pressemitteilung: Die BVG und die Pressefreiheit Produzenten der
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