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Rechtsprechung

A.C.A.B. fällt unter Meinungsfreiheit

27. Juni 2016
Das Bundesverfassungsgericht ist der Auffassung, dass A.C.A.B. unter die Meinungsfreiheit fällt und nicht automatisch eine Polizistenbeleidigung ist. Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit der Abkürzung ACAB (All Cops Are Bastards) beschäftigt. Dabei kommen die zuständigen Richter zu dem Schluss, dass ACAB nicht automatisch eine Polizistenbeleidigung ist, sondern unter Meinungsfreiheit fällt. „Die Kundgabe der Buchstabenkombination „ACAB“ im öffentlichen Raum
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Zwei Lehrer in Limburg für das Übersprühen von Hakenkreuzen verurteilt

1. Dezember 2015
Normalerweise würde man denken, dass Menschen wie Reiner und Ralf Bender ein Preis für bürgerschaftliches Engagement verliehen wird. Die Zwillingsbrüder haben Hakenkreuze und andere Nazi-Graffiti in ihrer Stadt Limburg der Stadtverwaltung gemeldet. Als diese nach mehreren Monaten nichts dagegen unternommen hat, haben sie selbst Hand angelegt und die Hakenkreuze übersprüht. Dabei wurden sie von
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Schmierereien, die die Welt verändern: „Hässliche Tags senken die Miete“

29. Juni 2015
Der Blog Dunkelkunst hat gerade das wunderbare Graffito „Hässliche Tags senken die Miete“ auf seiner Seite veröffentlicht. Graffiti als Mietminderung einzusetzen ist ein interessanter Ansatz. In der Tat können Graffiti an Hausfassaden ein Grund für das Mindern von Miete sein. Allerdings gilt dies in der Rechtsprechung nur in ganz bestimmten Fällen, die für die meisten Wohnungsmieter nicht
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Verbot der Graffiti-Dokumentation „Unlike U“

12. Juni 2012
Nach dem Rechtsstreit zwischen der BVG und den Filmemachern der Graffiti-Dokumentation „Unlike U“ hat das Landgericht Berlin der Unterlassungsklage der BVG stattgegeben und somit die weitere Verbreitung des Films untersagt. Die Produzenten gehen nun in Berufung. Zur Urteilsbegründung heißt es: „Das Landgericht Berlin hat dem Produzenten und Regisseur eines Films über U-Bahn-Graffiti
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