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Heute Freitag, 18.12.09, Moorweide (gegenüber Dammtorbahnhof) Auftakt: 16:30 Uhr | Start der Parade: 17:00 Uhr
*** Pressemitteilung ***
Netzwerk Recht auf Stadt / Die Parade: Aufsehen erregender Protest für ein Recht auf Stadt
Mit einer Aufsehen erregenden und öffentlichkeitswirksamen Parade, einer Mischung aus klassischer Demonstration und Rosenmontagsumzug, werden zahlreiche Initiativen am Freitag ab 16.30 Uhr in der Innenstadt das Recht auf Stadt für Alle einfordern. Dies kündigten heute Vertreterinnen und Vertreter des Netzwerks im Rahmen einer Pressekonferenz an.
„Alle Hamburgerinnen und Hamburger sind dazu eingeladen, sich dem breiten Netzwerk anzuschließen und gemeinsam gegen Mieterhöhung, Verdrängung und Privatisierung zu protestieren. Dies ist der Auftakt zu einer Diskussion der Vielen über das Leben in der Stadt, über transparente Entscheidungen, Zugang zu öffentlichen Räumen, bezahlbares Wohnen“, sagt Palle Schlüter, einer der Aktiven im Recht auf Stadt Netzwerk.
Mehr als einhundert Initiativen, Projekte und Organisationen haben den Aufruf bislang unterzeichnet. Ein breites Bündnis mobilisiert zur Parade: von den Gewerkschaften ver.di und GEW, über soziale Organisationen wie Streetlife e.V. und das Freitzeithaus Kirchdorf Süd, bis hin zu Anwohnerinitiativen, wie der Einwohnerverein St. Georg und der Stadtteilladen Eimsbüttel, und viele, viele mehr.
Die aktuelle Liste siehe: www.rechtaufstadt.net
Die Polizei versucht, mit strikten Auflagen die Parade aus der Innenstadt fernzuhalten und sie an der öffentlichen Aufmerksamkeit vorbei um die Innenstadt herum zu führen. Das Netzwerk Recht auf Stadt lässt die polizeiliche Verfügung derzeit durch das Oberverwaltungsgericht Hamburg prüfen. Zuvor hatte das Verwaltungsgericht die Recht-auf-Stadt-Parade in einer für Gerichte unüblichen Art und Weise inhaltlich kritisiert. Sollte das OVG ebenfalls bestätigen, dass der Parade der Weg durch die Innenstadt versperrt werden soll, wird das Netzwerk mit Blick auf das in der Verfassung garantierte Recht auf Demonstrationsfreiheit dazu weitere gerichtliche Schritte einleiten. (Pressemitteilung, Netzwerk Recht aus Stadt, Hamburg)
