Eine politische Großveranstaltung mitten in der Stadt durchzuführen und gleichzeitig alle anderen Veranstaltungen im öffentlichen Raum drum herum zu verbieten, ist eine ziemlich große „Fuck You Demokratie“ Ansage von ganz oben.
Was viele bereits geahnt haben, tritt jetzt tatsächlich ein: Hamburg bekommt zum G20 Gipfel ein weiträumiges Demonstrations- und Versammlungsverbot, das sich über einen knapp 40 Quadratkilometer großen Bereich zwischen St. Pauli und dem Flughafen erstreckt. Im diesem Bereich darf vom 7. Juli um 6 Uhr bis zum 8. Juli um 17:00 keine Versammlung stattfinden. Das hat die Hamburger Polizei heute bekannt gegeben.
Das offizielle Wording für das Demoverbot ist „Transfer-Korridor“. Die genaue Rechtsgrundlage der Verbots gibt es auf der Seite der Hamburger Polizei zu lesen. Es kann wohl ziemlich sicher damit gerechnet werden, dass das Demoverbot in den nächsten Tagen von mehreren Seiten vor Gericht in Frage gestellt wird. Was dabei heraus kommt bleibt abzuwarten.
Eine ausführliche Stellungnahme zu dem Verbot gibt es auf hamburg.de zu lesen. In den letzten Wochen hieß es von offizieller Seite immer wieder, dass es kein Demoverbot geben wird. Ein Schritt der die politische Großveranstaltung noch mal ein ganzes Stück absurder macht und zeigt, dass der G20 Gipfel in der Innenstadt absolut keinen Sinn macht.
Wir bleiben dabei: Kreativ und friedlich gewinnt am Ende immer. Trotz Demoverbot darf ganz sicher zum G20 mit sehr viel friedlichem und kreativen Protest gerechnet werden. Kreative Wege zu finden, friedliche Gegenstimmen sichtbar zu machen, ist gerade jetzt noch mal ein Stück wichtiger geworden.
Titelbild: Polizei Hamburg
